Die „Universalistische Linke Potsdam“ – weder universalistisch, noch links!

Unter dem irreführenden Namen „Universalistische Linke“ (UL) tritt in Potsdam seit kurzem eine Gruppe auf, die sich darauf konzentriert, linke Bewegungen – insbesondere die linke Palästina-Solidarität – mit dem falschen Vorwurf des „Antisemitismus“ zu überziehen. Das ist weder neu, noch links, noch universalistisch – wir kennen es von staatlichen Akteuren wie dem feurigen „Antisemitismus-Beauftragten“ Andreas Büttner, der „Antisemitismus“ vor allem bei Linken und Migrant*innen sucht, während antisemitische Taten und Gewalt weit überwiegend von rechts kommen.

Auf der Jagd nach „Antisemitismus“ von Links veröffentlichte die UL im Juni beispielsweise eine Stellungnahme zu der Ringvorlesung Genocide, Settler Colonialism, Modernity – Lecture Series an der Universität Potsdam. Diese war so menschenverachtend und wahrheitsverzerrend, dass sie nur wenige Tage später aufgrund heftiger Kritik von der Internetseite genommen werden musste. Seitdem ist es still geworden um die UL.

Auch wir – sowie mindestens zwei weitere politische Gruppen in Potsdam – erhielten nur wenige Tage zuvor Post von der UL. Beklagt wurde insbesondere, dass die angesprochenen Gruppen wohl ein Problem mit der Veranstaltungsreihe der UL hätten.

Die damit verbundene Aufforderung, „einen Text zu schreiben“ oder die Veranstaltungen zu besuchen, ist erstaunlich, da auf unserer Website viele Texte mit unseren Positionen zu finden sind und wir auf ihren Veranstaltungen bereits mit ihnen diskutiert haben.

In einem Punkt hat die UL aber Recht: Wir haben ein Problem mit der Veranstaltungsreihe!

Denn: Wir haben ein Problem mit der Gleichsetzung von Antisemitismus, Antizionismus und Kritik am israelischen Staat.

Die Veranstaltungsreihe nutzt Antisemitismus als Ausgangspunkt, um Antizionismus, Palästina-Solidarität und Kritik am israelischen Staat zu diffamieren. Dabei setzt die UL auf der Website rechtsradikale Antisemit*innen und Treiber*innen für rechte Hetze mit linken Israelkritiker*innen gleich. Das ist falsch, hilft Opfern von Antisemitismus nicht weiter, und befördert selbst Antisemitismus.

Wir haben auch ein Problem mit der Verharmlosung des Völkermords an den Palästinenser*innen und mit Täter-Opfer-Umkehr.

Mit dem (von Horkheimer entlehnten) Slogan „Erkenntnis statt Empörung“ wird versucht, die berechtigte Kritik an dem realen Elend der Menschen in Palästina, Libanon, Iran usw., die unter den sehr wohl empörenden Taten des israelischen Militärs und des israelischen Staates leiden, mit politischem Gaslighting abzuwerten.

Hinsichtlich der Siedler*innenbewegung wird z. B. lediglich anerkannt, dass „Teile der heutigen Siedlerbewegung klerikalfaschistische Züge tragen“, diese dürften aber nicht stellvertretend für die gesamte Bewegung gesehen werden, insbesondere, weil die ersten zionistischen Siedler*innen nicht von Vernichtungsphantasien getrieben worden seien. Auf die massiven historischen Unschärfen zur Staatsgründung Israels, die unter anderem die Nakba komplett ignorieren, können wir an dieser Stelle nicht abschließend eingehen. Es drängt sich aber die Frage auf, welche Teile der heutigen Siedler*innenbewegung vor dem Hintergrund der desaströsen Lage nun eigentlich als legitim betrachtet werden sollen?

Im Westjordanland eskaliert das genozidale Israel die Lage immer weiter. Der Bau illegaler Siedlungen wird mit Hochdruck vorangetrieben – begleitet und geschützt von den israelischen Besatzungstruppen. Den dort lebenden Menschen werden systematisch die Lebensgrundlagen entzogen. Dörfer werden überfallen und abgebrannt, Tiere gestohlen, der Zugang zu Wasserquellen abgeschnitten.Jeden Monat werden bei zionistischen Siedlerattacken Aberhunderte von Olivenbäumen abgeholzt. Die Menschen sind täglich mörderischem Terror radikaler Siedler*innen schutzlos ausgesetzt, die auch vor direkten Hinrichtungen und Morden nicht zurückschrecken. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden auch im Westjordanland weit über 1000 Menschen umgebracht. Rettungskräfte werden behindert und schwer Verletzte in israelische Gefängnisse verschleppt. Ihre genaue Anzahl ist unbekannt – an manchen Tagen sind es über 100 Menschen. Die Bedingungen der Inhaftierung sind ebenfalls unbekannt – sicher ist, dass viele von ihnen nie zurückkehren.

Der Völkermord sowie die gut belegten Ausrottungsabsichten seitens des israelischen Staates werden entgegen des breiten wissenschaftlichen Konsens sowie der Einschätzung internationaler Organisationen sogar komplett geleugnet. Es wird der Eindruck erweckt, dass zwar Teile der Regierung faschistisch und somit problematisch seien. Gesetze zur Legitimation des Landraubes oder die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser*innen werden dabei ebenfalls ignoriert.Wissenschaftlicher Konsens wird kurzerhand durch verharmlosende Beschreibungen wie „notleidende Bevölkerung“ oder „Lebensumstände der arabischen Bevölkerung“ ersetzt – eine Beschreibung, die auch auf jede Naturkatastrophe ohne menschliches Zutun zutreffen würde. Im Vergleich dazu wird beim Thema 7. Oktober von „Mordbrennereien“ gesprochen. Klare Worte sind der UL also geläufig, sie nutzt sie aber offenbar nicht so universalistisch wie ihr Name vermuten lassen würde.

Die Tatsache, dass der Völkermord an den Palästinenser*innen geleugnet wird, ist für sich genommen schon befremdlich. Die Behauptung, dass es sich laut UL-Stellungnahme nicht um einen Völkermord (nicht einmal um materielle Ausbeutung der Palestinenser*innen!) handeln könne, weil „im Gebiet des historischen Palästina heute so viele Juden und Jüdinnen leben wie Palästinenser*innen“, entbehrt jeglicher Logik.

Das einseitige Gerede über das „Existenzrecht Israels“ vor dem Hintergrund, dass Israel sein Territorium seit Jahrzehnten immer weiter durch Terror, Vertreibung und Mord ausweitet, ist Täter-Opfer-Umkehr. Bei der UL kommt die Situation der Palästinenser*innen übrigens so gut wie nicht vor. Den Menschen in Gaza, deren „Lebensumstände“ der UL vermeintlich am Herzen liegen, dürfte es wenig helfen.

Das alles finden wir wenig „universalistisch“, eher menschenverachtend.

Wir haben insbesondere auch ein Problem mit der Verschleierung der Ziele der Veranstaltungsreihe.

Mehrmals lud die UL seit ihrer Gründung zur politischen Kaffeefahrt: Interessierte werden mit unverfänglich klingenden Veranstaltungstiteln wie „Was ist Antisemitismus?“ zu Veranstaltungen geladen, finden sich dann aber in wahrheitsverzerrenden Veranstaltungen zum Thema Nahost wieder. Geld kostet das nicht, gefährlich ist es in jedem Fall.

Ein Gast bei der oben erwähnten Veranstaltung war z. B. der Meinung, man könne sich doch insgesamt eine „sympathischere Gruppe“ als die Palästinenser*innen aussuchen, und hat laut überlegt, ob es sie überhaupt gibt – während Israel tatsächlich Palästinenser*innen massenhaft auslöscht und vertreibt. Der rassistische Kommentar hat bei den Organisator*innen keine Kritik oder Empörung ausgelöst. Diese Reaktion ist weder universalistisch, noch links.

Die Ziele der UL sind also alles andere als unverfänglich: Diffamierung von jeglicher Kritik am israelischen Staat und die Sicherung seines positiven Images. Insbesondere den Wunsch, das Image eines kapitalistischen, kolonialistischen Staates zu verbessern, der mit dem deutschen Kapitalismus militärisch, polizeilich und wirtschaftlich eng verbunden ist, halten wir für alles andere als „links“, sondern eher für eine politische Kampagne mit (schlechtem) wissenschaftlichem Anstrich.