Bundeswehr, VS, BND und Kriegsindustrie raus aus der Uni!

Cyber-„Sicherheitskonferenz“ in Potsdam

Am Mittwoch und Donnerstag (24. und 25.06.) findet an der Uni Potsdam im privaten Hasso-Plattner-Institut (HPI) erneut die sogenannte „Potsdamer Konferenz für nationale Cyber-Sicherheit“ statt, mit hochrangigen Führungskräften des BND, des Verfassungsschutz, der Bundeswehr, des BKA, des Bundesinstituts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem israelischen staatlichen Rüstungskonzern Rafael sowie vielen weiteren Akteuren.

Hintergrund dieser Konferenz: Deutschland, als Führungsmacht der EU, will eine größere Rolle in der Welt spielen. Dafür wird aufgerüstet – „konventionell“ und eben auch „digital“. Bis 2029 soll Deutschland „kriegstüchtig“ sein. Gerechtfertigt wird das mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland. Aber auch Spannungen mit den USA und innerhalb der EU nehmen zu – daher soll Deutschland militärisch unabhängiger werden. Dahinter stecken die Wirtschafts- und Machtinteressen des deutschen Kapitals – nicht die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung. Bei deren sozialer Versorgung (Bildung, Gesundheit, Rente) soll dagegen weiter gespart werden.

Was jetzt auch deutlich wird: Schulen und Universitäten sind keine neutralen Orte der Wissensvermittlung, sondern werden den außen- und machtpolitischen Zielen des Staates untergeordnet. Deshalb tritt die Bundeswehr immer offensiver an Schulen auf, um das Kanonenfutter für zukünftige Kriege anzuwerben. Gleichzeitig droht die Wiedereinführung der Wehrpflicht – dagegen gibt es mit den wiederholten Schulstreiks schon berechtigten Widerstand. Die Unis sollen das Führungspersonal auch fürs Militär ausbilden – Offiziere, Strategen und High-Tech-Krieger. Das nehmen wir nicht hin, dem stellen wir uns entgegen!

Als einzige Vertretung eines anderen Staates wird die israelische Handelsvertretung TradeIL als Partner der Konferenz gelistet, und der israelische Rüstungskonzern Rafael – mit dessen Waffen Israel seit Oktober 2023 den Gazastreifen bombardiert – nimmt auch teil.

Das ist kein Zufall: Ein wichtiger Treiber für die Aufrüstung Deutschlands ist die Kooperation mit Israel. Waffen- und Industriehandel mit Israel war schon in den 1950ern ein wichtiges Mittel für die Wiederbewaffnung nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust. Heute führt Israel gegen die Palästinenser*innen einen Völkermord durch – und wird dabei vom deutschen Staat mit Waffen unterstützt! 

Bei der Konferenz wird unter anderem der sogenannte „Cyberdome“ thematisiert. Der Name dieses Projektes lehnt sich an das israelische raketengestützte Luftabwehrsystem „Iron Dome“ an – wesentlich dafür, dass Israel ungehindert den Gazastreifen oder den Libanon bombardieren kann, ohne größere Schäden durch Gegenschläge fürchten zu müssen. Konkret geht es beim „Cyberdome“ um eine Kooperationsvereinbarung des deutschen Innenministeriums mit Israel zum Ausbau einer Gesamtlösung zur Überwachung, Abwehr und Gegenschlagfähigkeit Deutschlands gegen sogenannte Cyber-Angriffe. Hierbei gilt Israel für Deutschland als Vorbild. Und wie der „Iron Dome“ im Kontext der Zerstörung Gazas zeigt, können „Verteidigungs“-Waffen sehr wohl Teil von Angriffen werden.

Für Potsdam scheint sich eine spezifische Rolle in der Aufrüstung und Militarisierung herauszubilden, während die Landesregierung Brandenburg insgesamt als Standort für Kriegsindustrie etablieren will – z.B. mit der Übernahme des Mercedes-Werks in Ludwigsfelde durch den Panzerhersteller KNDS. Mit seinen zahlreichen Forschungsinstituten, der Nähe zu Berlin und den naheliegenden Bundeswehr-Standorten (inkl. Auslandskoordination) könnte sich Potsdam als wichtiger Lieferant für digitale Militär- und Überwachungstechnologien entwickeln.

Gerade das private Hasso-Plattner-Institut, gegründet vom namensgebenden SAP-Gründer und Milliardär, könnte von den Aufrüstungsmilliarden profitieren. Bereits jetzt ist dort ein enormes Wachstum des Lehrkörpers für die nächsten Jahre geplant – während vielen kultur- und sozialwissenschaftlichen Instituten Gelder gestrichen werden und Gebäude verfallen.

Die aktuelle Konferenz ist nicht die einzige Militär-Kooperation der Uni Potsdam. Im Studiengang der Kriegsstudien (War and Conflict Studies) übernehmen auch Dozenten der Bundeswehr die zivile universitäre Ausbildung. Der Lehrstuhlinhaber Sönke Neitzel war erst kürzlich zu Gast auf dem Youtube-Kanal des BND, wo er seine Hoffnung ausdrückte, „aus dem BND einen echten Geheimdienst zu machen“. Offiziell handelt es sich beim BND um einen „Nachrichtendienst“ ohne größere operative Befugnisse, insbesondere im Ausland. Das aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, deutschen Sicherheitsorganen die Befugnis für Cyber-Angriffe („Gegenschläge“) im Ausland zu geben, knüpft inhaltlich nahtlos daran an.

Dass eine solche Konferenz am HPI stattfindet, ist ein weiterer Schritt in der zunehmenden Militarisierung von Bildung und Forschung. Erleichtert wird das durch die Privatisierung von Forschungsinstituten, die sowieso schon die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung minimiert, und Bildung und Forschung von den Prioritäten privater Investoren abhängig macht.

Wir fordern die Uni Potsdam und das HPI auf, alle Kooperationen und Forschung zu Rüstungszwecken offenzulegen und unverzüglich zu beenden! Das gilt insbesondere für Kooperationen mit dem Apartheidstaat Israel, der aktuell einen Völkermord begeht!

Beschäftigte innerhalb und außerhalb der Lehre, Studierende: Protestiert mit uns gegen die Militarisierung der Unis!

Disclose, Divest! We will not stop, we will not rest!

Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr!