Am 13. Juni nahmen in Babelsberg etwa 200 Menschen an einer Demonstration gegen das 75jährige Jubiläum der Bundespolizei statt – Motto: „75 Jahre Staatsgewalt & Repression – ohne uns!“.
Aufgerufen hatten Young Struggle Potsdam, Rotes Kollektiv Brandenburg, Linksjugend Potsdam und Kollektiv Aufbruch Falkensee.
Das folgende ist die Rede von Potsdam for Palestine bei der Auftaktkundgebung am Rathaus Babelsberg.
Liebe Leute,
Protestierende wie wir werden aus Demonstrationen gezogen, Palästinenser*innen, Migrant*innen, und BIPoCs – unsere Freund*innen und Genoss*innen – werden geschlagen, kriminalisiert, verhaftet, weggesperrt. Menschen verlieren ihre Jobs, Veranstaltungen werden verboten, Räume werden gekündigt, Aufenthaltstatus und deutscher Pass werden entzogen. Und warum? Einfach nur, weil sie ihre Stimme gegen das Unrecht in Palästina erheben.
Während Israel den Genozid in Gaza fortsetzt und den Krieg auf den Libanon ausweitet, erleben wir hier in Deutschland eine massive Zuspitzung der Unterdrückung von Solidarität mit den Palästinenser*innen. Seit Oktober 2023 sehen wir, wie Staat, Polizei und andere Institutionen immer härter gegen Palästina-Solidarität vorgehen. Aber diese Eskalation kommt nicht aus dem Nichts. Sie ist der Höhepunkt jahrzehntelanger Versuche, Palästinenser*innen zu entmenschlichen, die Verletzung ihrer Rechte und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage zu rechtfertigen, indem die palästinensische Sache als Terrorismus abgetan und für kriminell erklärt wird. Immer wieder wird die Solidarität mit Palästina pauschal als antisemitisch dargestellt.
An der Unterstützung für Israel und der Repression gegen Palästina-Solidarität sehen wir auch den Widerspruch der „Demokratie“ im Kapitalismus. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Waffenlieferungen an Israel. Aber was macht der deutsche Staat? Er unterstützt weiter, er liefert weiter. Und wenn die Demonstrant*innen widersprechen, dann prügelt die Polizei sie auf der Straße nieder.
Dieser Staat handelt nicht im Interesse der arbeitenden, lohnabhängigen Mehrheit, er handelt im Interesse des Kapitals und der Festigung seiner eigenen imperialistischen Macht. Das ist übrigens so, egal welche Partei gerade an der Regierung ist, ob CDU, SPD oder Grüne auf Bundesebene, oder auch SPD, Linkspartei oder BSW auf Landesebene.
Und die Polizei schützt nicht uns, sondern sie schützt genau diese staatliche Ordnung und das bestehende Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Sie schützt dieses kapitalistische System, in dem Profite wichtiger sind als Menschenwürde.
Daher ist die Hetze und Repression gegen uns kein Zufall. Die Palästina-Solidarität stellt die sogenannte deutsche Staatsräson infrage. Bei dieser Staatsräson geht es nicht um Erinnerung an den Holocaust, nicht um Aufarbeitung historischer Verantwortung, und nicht um den Schutz von Jüd*innen. Es geht darum, Deutschland als Staat von seinen Verbrechen weißzuwaschen und ungehindert wieder aufzurüsten. Das ist der Sinn der bedingungslosen Unterstützung für Israel, auch wenn Israel weiter bombardiert, Land besetzt und Menschen vertreibt. Das ist der Sinn, weshalb Deutschland Waffen an Israel liefert, aufrüstet und im Inneren Repression vorantreibt.
Palästinensische und solidarische Stimmen finden im deutschen Mainstream kaum Gehör. Wenn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am Holocaust-Gedenktag sagt: „Unsere Staatsräson beginnt auf der Berliner Sonnenallee“, dann ist die Botschaft ganz klar. Die Sonnenallee, ein Ort migrantischen Lebens, wird zum Feindbild gemacht. Wer nicht hinter dieser Staatsräson steht, soll die staatliche Repression spüren. Diese legitimiert den Ausbau polizeilicher Befugnisse, Überwachung und Abschottung!
Rassistische Hetze und staatliche Repression gehen Hand in Hand, und Polizeien weltweit machen sich die „Erfahrung“ der israelischen Unterdrückungsorgane zunutze. Bei den Black-Lives-Matter-Protesten 2020 in den USA war neben dem Rassismus gegen Schwarze Menschen auch die Besatzung Palästinas Thema. Die Kniefixierung, an der George Floyd erstickte, ist durch Jahrzehnte der Besatzung in Palästina erprobt und wurde der Polizei von Minneapolis gezielt durch die israelische Armee beigebracht. Die deutsche Polizei holt sich an der gleichen Stelle Inspiration für ihr repressives Handwerk.
Bei all der Polizeigewalt werden von Staat und bürgerlichen Medien vor allem die Protestierenden als „gefährlich“ markiert. Nach der Nakba-Demo in Berlin am 15. Mai 2025 wurde behauptet, Demonstrierende hätten einen Polizisten verletzt – ja, sogar fast getötet. Wie später auf Videos zu sehen war, hatte sich dieser Polizist tatsächlich selbst verletzt – durch wiederholte Schläge auf die Köpfe von Protestierenden! Und so geht es tausendfach, Woche für Woche.
Die Repression richtet sich nicht nur gegen palästina-solidarische Demonstrationen. Sie ist ein Experimentierfeld für die Polizei und den Staat. Was die Polizei auf Palästina-Demonstrationen erprobt – Überwachung, sexuelle Übergriffe, Einschränkungen der Pressearbeit, abschreckende Maßnahmen wie das Abführen mit zugehaltenen Augen, Schmerzgriffe, usw.: All das kann in Zukunft gegen andere linke Bewegungen und letztlich auch gegen die ganze arbeitende Bevölkerung eingesetzt werden, wenn diese den Herrschenden in die Quere kommen, angefangen mit Streiks, über Besetzungen bis zu Aufständen und Revolution.
Der Staat rüstet auf. Deutschland soll 2029 kriegstüchtig sein, also in 3 Jahren! Die Regierungen sagen uns, dass kein Geld für uns da ist, dass wir zu faul sind. Und was tun sie? Milliarden fließen in Militär und Sicherheitsapparate, während antisoziale Kürzungen durchgesetzt werden. Krankenhäuser, Schulen, Jugendzentren und migrantische Räume werden kaputtgespart, während Polizei und Militär gestärkt werden. Das ist kein Zufall, das ist eine politische Entscheidung. Und gegen diese ganzen Angriffe auf unser aller Lebensbedingungen wird es – muss es – Widerstand geben. Der deutsche Staat will durch innere Repression seine Macht sichern, um dieses System aufrechtzuerhalten.
Die staatliche Gewalt in Gaza und Palästina insgesamt, die Gewalt an den europäischen Außengrenzen, die Polizeigewalt auf unseren Straßen, sind nicht alle gleich, aber sie sind miteinander verbunden, weil sie aus dem gleichen System kommen. Deshalb müssen wir die Kämpfe zusammenführen. Freiheit für Palästina heißt auch: Kampf gegen Rassismus und Sexismus hier, Kampf gegen Miliarisierung hier, Kampf gegen Abschottung und Grenzen, Kampf gegen ein System, den Kapitalismus, das Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen reproduziert. Wenn wir Freiheit fordern, heißt das auch: Niemand soll über uns stehen, niemand unter uns.
Gerade deswegen müssen wir uns weiter organisieren. Nur durch Organisation schaffen wir eine Gegenmacht, die unsere Räume verteidigen, neue Räume aufbauen und Solidarität wirklich praktizieren kann. Nur durchs Kämpfen machen wir die Erfahrung, dass unser Leid nicht umsonst gewesen ist. Nur durchs Kämpfen lassen wir uns von niemandem spalten.
Hoch die internationale Solidarität und Freiheit für Palästina!
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