Die folgende Rede wurde bei der Abschlusskundgebung unserer Demonstration am 28. Februar gehalten.
Hi Leute! Es tut gut, euch alle hier zu sehen. Vor zwei Jahren noch gab es in Potsdam fast keine sichtbare Palästina-Solidarität. „Linke“ Orte waren im Sinne der deutschen Staatsräson von „Solidarität mit Israel“ dominiert und es gab kaum Berührung mit migrantischer politischer Organisierung.
Seitdem hat sich die Situation der Palästina-Solidarität massiv verbessert!
Ungefähr im Mai 2024 gab es das (Self-)Cancelling einer Veranstaltung der A-Tage, wegen eines Antisemitismus-Vorwurfs gegen die Referierenden der Gruppe „Perspektive Selbstverwaltung“. (Der geplante Vortrag hatte nichts mit Palästina zu tun). Kurz darauf hat sich Potsdam for Palestine als Vernetzung und als „Zufluchtsort“ gegründet.
In dieser Zeit sehen wir auch das Entstehen und Erstarken internationalistischer und klassenkämpferischer Gruppen. Einige davon waren ja heute schon zu sehen. Es gibt viel Kooperation zwischen diesen unterschiedlichen Gruppen. Wir als Potsdam for Palestine haben Filmscreenings organisiert. Wir haben Veranstaltungen der linken Szene besucht und dort gegen deren linke Version der Staatsräson unsere Standpunkte vertreten.
Im Sommer 2025 haben wir dann gemeinsam die erste große Palästinademo in Potsdam ever auf die Beine gestellt! Schon vorher war die Demo mit unseren Plakaten überall im Stadtbild sichtbar – manche davon bis heute. (Und jetzt sind unsere schönen neuen Plakate dazugekommen.)
500 Leute sind laut und sichtbar gegen diesen Krieg, gegen die Vertreibung, gegen den Völkermord auf die Straße gegangen – und gegen die deutsche staatliche Komplizenschaft und Repression hierzulande!
Wir haben gemeinsam Anreisen zu anderen Palästina-Demos organisiert und uns an mehreren anderen Potsdamer Demos beteiligt: gegen Sparmaßnahmen, gegen Kriegstüchtigkeit und Wehrpflicht. Wie auch bald wieder am 5. März beim Schulstreik gegen Wehrpflicht: Kommt da alle hin!
Wir haben gemeinsam mit mehreren Gruppen gegen weitere Ausdrücke von Imperialismus wie den Überfall auf Venezuela und den Krieg gegen Rojava protestiert – und wir protestieren auch gegen den heutigen imperialistischen Angriff auf den Iran!
Wir haben internationalistische Palästina-Solidarität in der Potsdamer Linken und breiteren Öffentlichkeit etabliert und dabei die Verbindung zu anderen Formen von Unterdrückung im Kapitalismus, wie Sozialkahlschlag, Rassismus und Imperialismus, aufgezeigt.
Im Juli 2025 haben wir gemeinsam mit der ISO einen „Infoabend: Zionismus und Palästina“ durchgeführt. Uns ist klar, dass der Zionismus als koloniales Projekt zur angeblichen Befreiung der Juden schon immer ein nützliches Werkzeug der Kolonialmächte und Imperialisten war – und so ist es auch heute!
Der deutsche Staat benutzt die Schlagwörter „Israel-Solidarität“ und „Zionismus“ für seine eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen. Das ist der Sinn der falschen Gleichsetzung von Zionismus und Judentum. Es ist tatsächlich ganz einfach: Israel-Kritik ist nicht per se Antisemitismus. Aber die Gleichsetzung des Zionismus und Israels mit dem Judentum ist selbst antisemitisch!
Viele linke Orte in Potsdam sind weiterhin von Leuten dominiert, die ganz im Sinne der Staatsräson Solidarität mit den Palästinenser*innen verhindern wollen. Die Verwaltung des „freiLand“ hat uns im letzten Sommer verweigert, ihre Räume zum Bannermalen für unsere Demo zu benutzen. Wir haben deshalb letzten Sommer einen offenen Brief an das freiLand geschrieben, wo wir sie auffordern: „Protestiert mit uns gegen den Völkermord in Gaza!“. Bei Besucher*innen des freiLand stießen wir damit überwiegend auf positive Resonanz, und wir wissen, dass auch manche Leute vom freiLand selbst dafür offen sind.
Für unseren schon erwähnten „Infoabend: Zionismus und Palästina“ hatten wir eigentlich den linken Buchladen Sputnik angefragt. Der erteilte uns aber eine Absage – angeblich, um irgendwann später eine „ausgewogene“ Debatte zu ermöglichen, obwohl diese Debatte genau bei diesem Infoabend erwünscht war und auch stattfand.
Wir haben diese beiden Vorfälle auf unserer Website dokumentiert.
Während die Tonangebenden die Türen dieser linken Orte noch verschlossen halten, wächst gleichzeitig die Pluralität bei Mitwirkenden und Publikum, und viele Leute dort teilen die Haltung ihrer Führungscliquen nicht oder nicht mehr!
Noch viel krasser ist die Repression, die das Büro des sogenannten „Antisemitismusbeauftragen“ Andreas Büttner Ende letzten Jahres in Gang gesetzt hat.
Im November startete im Kunstmuseum Fluxus die Ausstellung „COMUNE – Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt“. Darin zeigte der Künstler Constantino Ciervo Porträts von jüdischen und arabisch-palästinensischen Menschen, mit denen er die Menschlichkeit hervorheben wollte, die beide Seiten in einem gemeinsamen freien Palästina vereinen könnte!
Ein anderes Werk zeigte Anne Frank mit einer Kufiya, dem Symbol der Solidarität mit der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung. Büttner und Co. warfen daraufhin der Ausstellung vor, „Terroristen“ zu verharmlosen, mit „Opfern“ gleichzusetzen und antisemitische Narrative zu verbreiten. Tatsächlich sind es Leute wie Büttner, die – genau wie CDU, AfD und rechte SPDler – aktiv das rechte Narrativ befördern, dass Antisemitismus hauptsächlich ein Problem von Linken, Muslimen und Migranten sei, während die allermeisten und insbesondere gewalttätige antisemitische Taten von rechts kommen.
Büttners Büro baute dann gemeinsam mit dem Vorsitzenden des kleinen Verein „Jüdische Gemeinde Stadt Potsdam e.V.“ Druck auf, um die Ausstellung im Fluxus zu stoppen oder wenigstens zu zensieren. Das ging selbst dem Fluxus-Geschäftsführer zu weit, der selbst offen pro-israelisch ist. Die Ausstellung wurde dann wohl leicht angepasst, aber bis zum Ende durchgezogen.
Aber die Repression ging weiter: Ende November wollten wir im gemütlichen Thalia-Kino in Babelsberg den renommierten Dokumentarfilm „Kill Zone: Inside Gaza“ zeigen, und hatten dafür Dr. Tankred Stöbe von Ärzte ohne Grenzen eingeladen. Auch hier übte Büttners Büro massiven Druck aus und drohte der Geschäftsführung des Kinos kaum verhüllt mit der Polizei. Die Geschäftsführung gab diesem Druck leider nach und sagte uns die schon lange zugesagte Nutzung ihres Kinosaals einen Tag vorher ab!
Das ließen wir uns nicht einfach gefallen und organisierten deshalb spontan eine Protestkundgebung vor dem Rathaus Babelsberg. Die Filmvorführung und Diskussion mit Dr. Stöbe konnten wir dann kurzfristig und sehr erfolgreich im selbstverwalteten Café Madia durchführen!
Auch darüber könnt ihr auf unserer Website nachlesen.
Die großflächige und häufig äußerst brutale staatliche Repression gegen palästinasolidarische Menchen, Demos und Organisationen dient als Experimentierfeld und Vorbereitung für breitere Repression auch in anderen Bereichen. Das hat der linke Solidaritätsverein Rote Hilfe schon Mitte 2024 festgestellt und ein Ende dieser Grundrechtseinschränkungen und Repressionsmaßnahmen gefordert (auch wenn die Rote Hilfe selbst teilweise Probleme hatte, sich immer solidarisch zu verhalten).
Als unsere Filmvorführung im Thalia-Kino abgesagt wurde, patroullierten Polizisten vor dem Kino und postierten sich später bedrohlich vor dem Cafe Madia. Kurzzeitig drangen sie sogar in das Cafe ein, was wir aber stoppen konnten!
Nach unseren Informationen haben Polizisten seitdem auch Filmvorführungen und das Publikum im Thalia-Kino überwacht. Das halten wir für bedrohliche Einmischungen der Staatsgewalt. Die Polizei hat bei Diskussions- und Kulturveranstaltungen nichts zu suchen!
Nach einem angeblichen Brandanschlag auf einen Gartenschuppen von Andreas Büttner Ende letzten Jahres gab es während noch laufender Ermittlungen von ihm und anderen sofort eine besorgniserregende Vorverurteilung und Gerede von einer angeblichen „linken Gefahr für die Demokratie“, verbunden mit dem Ruf nach mehr Repressionsmitteln und Überwachung.
Andreas Büttner ist übrigens Mitglied der Linkspartei – immer noch. Er wurde dort nicht rausgeschmissen, anders als palästinasolidarische Leute wie Ramsis Kilani!
Während die live gestreamten Grausamkeiten in Gaza und die breite Empörung an der Basis inzwischen dazu geführt haben, dass sich die Linkspartei teilweise palästinasolidarisch zeigt, hüllt sich die Potsdamer Linkspartei dazu weitgehend in Schweigen. Bei ihrer sanften Protesterklärung zu dem Zensurversuch gegen die Fluxus-Ausstellung verschwiegen sie einfach mal, dass Büttner ihr Genosse ist.
Die Bundesführung der Linkspartei verteidigt Büttner und Co. sogar ausdrücklich, während Büttner öffentlich gegen den Neuköllner Linke-Kandidaten Ahmed Abed hetzt und dazu aufrief, ihn nicht zu wählen!
Als wir neulich eine solidarische Prozessbegleitung für den jüdischen queeren Künstler HP Loveshaft vor dem Potsdamer Amtsgericht veranstalteten, nahmen Vertreterinnen der Linkspartei Spandau daran teil – die Linkspartei Potsdam aber nicht. Der Vorwurf an HP Loveshaft lautete übrigens, gesagt zu haben, ich zitiere: „From the river to the sea, Palestine will be free!“. Anscheinend ist es hierzulande manchmal verboten, zu fordern, dass alle Menschen dort in Freiheit leben können.
Noosha Aubel, die Potsdamer Oberbürgermeisterin, ist zwar keine linke Politikerin, aber trotzdem Liebling von Teilen der Potsdamer „linken“ Szene wie „die Andere“. Sie redete angesichts der Zensurforderungen gegen die Fluxus-Ausstellung von notwendigem „Dialog“… Aber sie reihte sich ein, Palästina-Solidarität pauschal mit dem antisemitischen Anschlag in Sidney in Zusammenhang zu bringen. So hilft auch sie mit, der Kriminalisierung der palästinasolidarischen Bewegung weiter der Boden zu bereiten.
Trotz all der Repression und Einschüchterung verstehen immer mehr Leute, was der palästinensischen Bevölkerung angetan wird. Israel und seine deutsche staatliche Unterstützung zu kritisieren wird enttabuisiert.
Wir wissen, es wird nicht leichter, und wir sehen die repressiven Entwicklungen in Deutschland oder auch den USA. Gerade deshalb müssen wir jetzt aktiv sein. Wir haben schon viel geschafft und machen weiter, trotz alledem!
Dabei vergessen wir nie, was wir auch in unserem Aufruf geschrieben haben: „All das hat System. Waffenlieferungen und Zensur, Aufrüstung und Kriegsdienst haben eines gemeinsam: Sie sollen Profite sichern und die deutsche Position im neu entbrannten Kampf der imperialen Großmächte um die Aufteilung der Welt verbessern – bei Bedarf mit militärischer Intervention und immer auf dem Rücken der Menschen in den ausgebeuteten Ländern.“
Dieser Kampf ist oft anstrengend. Deshalb ist es wichtig, organisiert zu sein, denn diese Gemeinschaft gibt auch Kraft!
Diese Gemeinschaft zeigt uns, dass wir nicht alleine sein müssen, und dass wir zusammen etwas verändern können.
Wir sehen die repressiven Entwicklungen, und die unbequemen Auseinandersetzungen, die auf uns zukommen. Wir wissen aber auch, dass wir uns dem besser stellen können, besser gegenhalten und für eine bessere Welt kämpfen können, wenn wir es gemeinsam tun!
Also: Werdet aktiv – da wo ihr lebt, wohnt und arbeitet!
Freiheit für Palästina!
Nieder mit dem Imperialismus, vor allem dem deutschen!
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