Die folgende Rede wurde am 28. Februar 2026 bei der Auftaktkundgebung unserer Demonstration in Potsdam gehalten.
Seit dem 10. Oktober 2025 gilt in Gaza die sogenannte Waffenruhe. Sie sollte die Freilassung von Geiseln und Gefangenen ermöglichen, den Rückzug des israelischen Militärs aus Teilen des Gaza-Streifens einleiten, ausreichenden Zugang zu Hilfsgütern sicherstellen und natürlich die Kampfhandlungen sofort beenden. Friedrich Merz sinnierte schon vor ihrem Inkrafttreten, es gebe nun in Deutschland keinen Grund mehr, für Palästinenser*innen auf die Straße zu gehen. Endlich solle wieder innenpolitische Ruhe einkehren.
Tatsache ist jedoch, dass der Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, auch mit direkter deutscher Unterstützung, ungehindert weiter geht. Täglich bricht Israel das Abkommen und tötet Palästinenser*innen. Viele Bewohner*innen Gazas werden in Zeltlagern zusammengepfercht. Die Zeltlager werden bombardiert. Und sie werden mit deutschen Waffen bombardiert. Mehr als 600 Menschen sind seit dem 10. Oktober ermordet worden. Das sind mehr Menschen als die sogenannte Waffenruhe Tage hat.
Auch die humanitäre Lage verschärft sich weiter. Israel lässt nach wie vor viel zu wenige Hilfsgüter nach Gaza und verwehrt nun auch zahlreichen Hilfsorganisationen den Zugang. Ab morgen, dem 1. März 2026, werden alle Hilfsorganisationen aus Gaza verbannt, die zum Schutz ihrer Mitarbeitenden keine persönlichen Daten an Israel übergeben. Das trifft eine Bevölkerung, deren Versorgung schon heute am Zusammenbruch steht.
Eines der brutalsten Beispiele für die Aggressionen ereignete sich im Januar diesen Jahres, als Israel das Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, der UNRWA, im besetzten Ost-Jerusalem abreißen ließ. Die Übernahme eines UN-Hauptquartiers durch einen Staat ist ein historischer Tabubruch. Israel führt seit Jahren regelrecht Krieg gegen die UNRWA. Der stellvertretende Bürgermeister Jerusalems formuliert das Ziel ebenso deutlich wie unverhohlen: Alle UNRWA-Mitarbeitenden rauswerfen, vernichten und töten, sagte er anlässlich der Zerstörung des Hauptquartiers.
Die Folgen sind verheerend. Die zwangsweise Niederlegung der Arbeit von über 30 Hilfsorganisationen in Gaza verschlimmert die Versorgungslage weiter. Schon jetzt ist sie katastrophal. Schätzungsweise werden über 300.000 Kinder unter fünf Jahren zukünftig unter schweren Entwicklungsstörungen leiden, weil das gesamte System der frühkindlichen Versorgung zerstört ist. Rund 20.000 Menschen, darunter Krebs- oder Dialysepatient*innen, warten auf eine Ausreise für lebenswichtige Behandlungen. In Gaza ist die Versorgung vieler heilbarer Krankheiten durch die systematische Zerstörung der medizinischen Infrastruktur gar nicht mehr möglich.
Die Gesundheitsbehörden gehen davon aus, dass allein die verweigerte Grenzöffnung mehr als 1200 Menschen das Leben gekostet hat. Unzählige verhungern oder liegen verschüttet unter Trümmern. Neugeborene erfrieren. All diese Opfer des Völkermords erscheinen oft nicht in den offiziellen Zahlen von inzwischen über 70.000 Toten, darunter 20.000 Kinder und 1000 Babys. Denn diese Angaben erfassen keine „indirekten Toten“ – also Menschen, die nicht in direkten Angriffen sterben, sondern an Hunger, fehlender Medizin, Kälte oder zerstörter Infrastruktur. Selbst die israelischen Streitkräfte erkennen diese Zahlen nach langem Leugnen inzwischen an, doch die Ausmaße des anhaltenden Völkermords sind noch weitaus größer. Und all das ereignet sich auf einer Fläche, die nur halb so groß ist wie Hamburg.
Auch im Westjordanland eskaliert das genozidale Israel die Lage immer weiter. Der Bau illegaler Siedlungen wird mit Hochdruck vorangetrieben – begleitet und geschützt von den israelischen Besatzungstruppen. Palästinensischen Gemeinden werden systematisch die Lebensgrundlagen entzogen. Dörfer werden überfallen und abgebrannt, Tiere gestohlen, der Zugang zu Wasserquellen abgeschnitten. Allein in diesem Monat wurden bei zionistischen Siedler-Attacken Aberhunderte von Olivenbäumen abgeholzt. Die langsam wachsenden und teils mehrere hundert Jahre alten Bäume sind für viele ein Sinnbild dafür, wie mit der Zerstörung der Bäume nicht nur die Lebensgrundlage ganzer Familien zerstört wird, sondern das Werk ganzer Generationen im Handumdrehen zu Nichte gemacht wird.
Die Menschen im Westjordanland erleben täglich mörderischen Terror durch das Militär und durch radikale Siedler*innen, die auch vor direkten, wahllosen Hinrichtungen nicht zurückschrecken. Seit Juli 2023 wurden dort weit über 1000 palästinensische Menschen getötet. 2025 wurde die achtjährige Dschannat Mutawar aus Hebron erschossen, als das Militär auf ihr Elternhaus feuerte und sie ihren kleinen Bruder vom Fenster wegziehen wollte. In diesem Monat stürmten israelische Soldaten die Stadt Al-Dhahirija und schossen dem 20-jährigen Mohammed Nasrallah in den Bauch; er starb am nächsten Tag.
Rettungskräfte werden behindert, Schwerverletzte in israelische Gefängnisse verschleppt. An manchen Tagen sind es über 100 Menschen. Auch Hunderte Kinder sitzen in den Foltergefängnissen. Viele kehren nie zurück. Angehörige werden oft im Unklaren gelassen, und selbst die Toten dürfen häufig nicht würdig bestattet werden.
Politisch treiben führende Vertreter der religiösen Ultrarechten diese Entwicklungen voran. Mit Siedlungsbauminister Smotrich und Innenminister Ben-Gvir bestimmen zwei zentrale Siedlerpolitiker maßgeblich die israelische Politik in der Westbank. Ihr Ziel ist die Verdrängung der Palästinenser*innen und die Annexion des Gebietes. Nun soll der Terror legalisiert werden. Am 11. Februar 2026 verabschiedete das israelische Sicherheitskabinett zahlreiche Maßnahmen, die den Landraub rechtlich absichern.
Währenddessen sorgen in Deutschland weite Teile der Politik- und Medienlandschaft dafür, dass der Völkermord unsichtbar bleibt. Ein Beispiel ist der jüngste Israel-Besuch der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. In ihrer Eigendarstellung begleitet die Freundin Israels – wie sie sich selbst nennt – politische Prozesse unter Freunden kritisch. Auch deutsche Medien lobten sie dafür, heikle Themen angesprochen zu haben – insbesondere die Wiedereinführung der Todesstrafe, von der sie dem Land nämlich „abrät“. Kaum berichtet wurde jedoch, dass der Gesetzesentwurf zur Todesstrafe faktisch nur Palästinenser*innen betrifft und Gerichte bei bestimmten Straftaten zur Verhängung verpflichtet. Wohlwollend eingeordnet wurde hingegen ihr Ausflug nach Gaza, der durch die israelische Armee gesteuert und begleitet wurde. Den Genozid-Tourismus verkaufte Klöckner selber als parlamentarisches Beobachten und sah ein „wichtiges Signal“, das von Israel ausgehe. Beobachtet wurde natürlich nur das, was der am Genozid schuldige Staat Israel präsentieren wollte. Die Begleitung durch unabhängige Journalisten oder gar ein Gespräch mit einer palästinensischen Vertretung waren nicht vorgesehen.
Kritische Begleitung unter Freunden – das alles ist an Heuchelei und Absurdität nicht zu übertreffen.
Die deutsche Komplizenschaft endet aber nicht bei wahrheitsverzerrter Berichterstattung und bizarren politischen Akten der Staatsräson. Durch Waffenlieferungen sowie durch intensive Wirtschafts- und Handelsbeziehungen unterstützt Deutschland den Völkermord aktiv! Und natürlich beschränkt sich die deutsche Komplizenschaft nicht auf Nahost, wo neben Palästina auch der Iran oder der Libanon von direkten Einmischungen und Zwangsmaßnahmen betroffen sind.
– Im Sudan z. B. führen die Regierungstruppen und die Miliz Rapid Support Forces, die RSF, einen blutigen Machtkampf auf dem Rücken der Bevölkerung.
– In Venezuela wurde Präsident Nicolas Maduro durch US-amerikanische Streitkräfte entführt und die Kolonialisierung des Landes sowie der Raub von Ressourcen mit Hochdruck vorangetrieben.
– Auf Kuba hat die Blockade inzwischen genozidale Ausmaße angenommen.
Die durch die USA erzwungenen Maßnahmen, die auch mit militärischen Bedrohungen seiner Handelspartner*innen durchgesetzt werden, haben katastrophale Folgen.
Aber egal wo: Die deutsche Regierung schweigt entweder oder ist sogar direkt Mitgestalterin von Zwangsmaßnahmen oder militärischen Übergriffen. Wenn es um die Profite deutscher Konzerne geht, verschließt der deutsche Staat erst recht die Augen.
Der Völkermord in Palästina zeigt einmal mehr, wie menschenfeindlich dieses System ist.
Deshalb ist also kein einziger Grund weggefallen, um heute für Palästinenser*innen auf die Straße zu gehen!
Der Kampf gegen Imperialismus und Völkermord braucht internationalen Zusammenhalt – gerade hier in Deutschland.
Kein Schweigen, keine innenpolitische Ruhe!
Deshalb ziehen wir heute lautstark und entschlossen durch Potsdam.
Keine Waffenlieferungen an Israel!
Israel raus aus den besetzten Gebieten!
Freiheit für Palästina!
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