Die folgende E-Mail haben wir am 15. Juni an die Verwaltung des linken soziokulturellen Zentrums freiLand in Potsdam geschrieben. Von der Verwaltung gab es leider wieder keine unterstützende Antwort. Von vielen Besucher*innen des freiLand und auch von Aktiven bekamen wir dafür umso mehr Zuspruch, als wir dort Flyer verteilten.
Unsere Banner-Mal-Aktion haben wir am 22. Juni sehr erfolgreich im Café Madia durchgeführt.
Liebe Leute vom freiLand!
Die rechte Regierung Israels führt seit 1,5 Jahren Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza und darüber hinaus, ermordet Zehntausende und vertreibt Millionen. Mit Angriffen auf den Libanon, Syrien und aktuell wieder Iran droht ein regionaler Großkrieg mit weiteren schrecklichen Folgen. Bei alldem wurde und wird Israel von der deutschen Regierung unterstützt und bewaffnet, wie schon seit Jahrzehnten.
Dagegen richtet sich unsere Demonstration am Samstag, 28.06.2025 um 14 Uhr mit Start im Potsdamer Lustgarten: Gegen den Völkermord in Gaza. Solidarität mit den Palästinenser*innen!
Den Aufruf findet ihr hier: www.potsdam4palestine.de
Wir haben euch, das freiLand in Potsdam, gefragt, ob wir das Gelände bzw. die Räume des freiLand nutzen dürfen, um Banner für unsere Demo zu malen. Denn das freiLand ist auch als Raum für linke, antimilitaristische und antirassistische Aktivitäten bekannt. In euren eigenen Worten: „Das freiLand-Plenum hat sich einen antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens gegeben und stellt sich gegen jegliche Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder Einzelpersonen aufgrund von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Homo-/Transfeindlichkeit.“ Was gibt es für eine krassere Form von Benachteiligung und Herabwürdigung, als Opfer eines Völkermords zu werden – mit deutschen Waffen und deutscher Regierungsunterstützung?
Weltweit protestieren immer wieder Hunderttausende gegen diesen Krieg, gegen diesen Völkermord an den Palästinenser*innen. Wie wir schon in unserem Aufruf schreiben: „Deutschland ist mitschuldig! Im Namen seiner vermeintlichen Aufarbeitung des Holocausts hat es den ‚Schutz‘ Israels zur Staatsräson erhoben. Aber das heißt: aktive Unterstützung des Völkermords in Gaza, z.B. durch Waffenlieferungen. 2024 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326 Millionen Euro nach Israel. So übernimmt man keine Verantwortung für vergangene Genozide! So produziert man neue!“
Wir wissen, dass einige von euch offen dafür sind, unser Anliegen zu unterstützen. So wurde uns in einer ersten Antwort freundlich zugesagt, dass wir eure Räume benutzen dürfen. Das entspricht euren Grundsätzen: „… transparente Strukturen und Kommunikation, Gewaltfreiheit, gegenseitige Anerkennung und Akzeptanz, niedrigschwellige und barrierearme Zugänge, Selbstbefähigung und aktive politisch-kulturelle Teilhabe.“
Kurze Zeit später wurde diese Zusage dann leider zurückgezogen, mit Verweis auf „mehrere inhaltlich begründete konstruktive Veto“. Zum Inhalt dieser Veto durfte oder konnte uns die Person, die unsere Anfrage beantwortet hat, auch auf mehrmalige Nachfrage keine Auskunft geben. Das wirkt auf uns ziemlich intransparent und verhindert eine Kommunikation darüber, welche Bedenken bestehen und wie diesen im Sinne einer „aktiven politisch-kulturellen Teilhabe“ entgegengekommen werden könnte.
Wir wissen nicht (hoffen es aber), ob diejenigen, die auch gegen diesen Völkermord stehen, bei euch in der Mehrheit sind. Da ihr euch leider nach dem Konsensprinzip organisiert, reicht jedoch schon eine kleine Minderheit von ablehnenden Stimmen (Veto), um dem ganzen Kollektiv seine Position aufzuzwingen. Da sehen wir eine bedenkliche Parallele zum Vorgehen des deutschen Staatsapparats: Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hierzulande lehnt Israels Vorgehen ab, ebenso wie Waffenexporte nach Israel.
Dennoch halten die Regierungen (die nicht dafür gewählt wurden) an der „Staatsräson“ fest, Israel zu unterstützen und zu bewaffnen, auch wenn es einen grausamen völkermörderischen Krieg führt. Gleichzeitig wird Repression insbesondere gegen migrantische palästinasolidarische Aktivisten massiv verschärft.
Wir halten das für zutiefst undemokratisch und gewaltvoll.
Hinter der Zurückhaltung oder gar Weigerung, gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen zu protestieren, steckt oft die Sorge, Protest gegen den „jüdischen Staat“ könnte antisemitisch, judenfeindlich, sein. Diese „Sorge“ wird vom deutschen Staat und von bürgerlichen Parteien und Medien aktiv geschürt und benutzt, um Proteste zu diffamieren und zu kriminalisieren, und auch, um sozialen und künstlerischen Projekten wie euch Gelder zu entziehen. Diese Einschüchterung findet oft auch seinen Weg in linke Kreise, die ansonsten den herrschenden Verhältnissen gegenüber kritisch eingestellt sind – wie etwa das freiLand: „Unser Miteinander ist durch Offenheit und Vielfalt, Gleichberechtigung und kritisches Denken geleitet. Wir streben Nachhaltigkeit, Selbstverwirklichung, Emanzipation, Freiheit und Solidarität an.“
Protest gegen das Vorgehen Israels und der deutschen Regierung hat nicht per se etwas mit Antisemitismus zu tun. Es ist der Staat Israel, der für sich beansprucht, alle Juden zu vertreten, und Kritik an sich mit Feindschaft gegen Juden gleichsetzt. Das ist die blanke Demagogie! Die Juden sind genauso vielfältig wie jede andere Gruppe Menschen, und sie sind nicht identisch mit der Regierung eines Staates oder der politischen Bewegung des Zionismus (der „Staatsräson“ Israels). Es gibt viele jüdische Aktivisten in der Solidaritätsbewegung mit den Palästinenser*innen. Es gibt Juden, die aus unterschiedlichen Gründen den Zionismus ablehnen: linke, sozialistische Juden ebenso wie ultraorthodoxe Juden. Es leben mehr Juden außerhalb Israels als innerhalb Israels. Gleichberechtigung, Freiheit und Solidarität sollten für alle gelten: für Palästinenser*innen ebenso wie für Juden und alle anderen Menschen.
Wir hoffen, dass sich das freiLand doch noch entschließt, sich dem Protest gegen den mit deutscher staatlicher Unterstützung stattfindenden Völkermord an den Palästinenser*innen anzuschließen.
Mit solidarischen Grüßen,
Vernetzung „Potsdam for Palestine“
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